Erbschaftsteuer:Was kommt auf Familien zu?

12. Oktober: Wer bestimmt die Regeln?

Im Verfahren 1 BvF 1/23 verhandelte das Gericht über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung. Bayern greift bundesgesetzliche Regeln zur Grundbesitzbewertung, zu persönlichen Freibeträgen und zu Steuersätzen an. Zur Begründung verweist der Antrag unter anderem auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, auf die Preisentwicklung und auf große regionale Unterschiede bei Immobilienpreisen. Das ist zunächst die Position des Antragstellers, nicht die bereits feststehende Auffassung des Gerichts.

Die Alltagsfrage dahinter lautet: Soll für ein Haus in einer sehr teuren Region derselbe bundesweite Freibetrag gelten wie für ein vergleichbares Haus an einem deutlich günstigeren Ort? Und wer dürfte solche Unterschiede künftig berücksichtigen – der Bund oder die Länder? Am 12. Oktober wurde darüber verhandelt. Eingeführt wurden weder regionale Freibeträge noch neue Steuersätze.

Für Eigentümer und mögliche Erben bedeutet das heute: Der Wert einer Immobilie, das Verwandtschaftsverhältnis, abzugsfähige Schulden, frühere Erwerbe und mögliche Sonderregeln bleiben für die konkrete Steuerfrage entscheidend. Die Verhandlung allein ändert keinen dieser Punkte.

13. Oktober: Wie gerecht sind die Unterschiede?

Im Verfahren 1 BvR 804/22 verhandelte der Erste Senat über die Beschwerde eines Mannes, der von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen geerbt hatte, darunter Wertpapiere und Grundvermögen. Er sieht sich gegenüber Erwerbern begünstigten Betriebsvermögens benachteiligt. Das Gericht prüft damit die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung.

Für eine Familie lässt sich die Streitfrage so formulieren: Warum kann ein vererbter Betrieb unter gesetzlichen Voraussetzungen weitreichend verschont werden, während ein privat gehaltenes Grundstück, eine Eigentumswohnung oder ein Depot keine entsprechende Betriebsvermögensverschonung erhält? Auch darauf hat die Verhandlung noch keine im geprüften Material belegte gerichtliche Antwort gegeben. Ein privates Haus wird dadurch nicht zu Betriebsvermögen und nicht automatisch steuerfrei.

Für Familien mit Unternehmen und Privatvermögen ist die Unterscheidung besonders wichtig. Ein Betrieb, eine privat gehaltene Immobilie und Geld auf dem Konto können im selben Familienvermögen liegen, steuerlich aber unterschiedlichen Regeln folgen. Die bestehenden Vorschriften zur Begünstigung von Betriebsvermögen gelten weiter, solange eine spätere Entscheidung und gegebenenfalls der Gesetzgeber nichts ändern.

Was ist nach den Verhandlungen bekannt?

KPMG veröffentlichte am 14. Oktober einen Bericht aus der Perspektive eines externen Beobachters, der nach eigenen Angaben vor Ort war. Danach wurde am ersten Tag unter anderem über mögliche Länderautonomie bei Bewertung, Freibeträgen und Steuersätzen gesprochen. Für den zweiten Tag beschreibt KPMG eine intensive Erörterung der wirtschaftlichen Grundlagen und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen.

Dieser Bericht hilft, die diskutierten Schwerpunkte zu verstehen. Er ist aber weder eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch eine amtliche Feststellung zum Ergebnis. KPMG bezeichnete die finale Entscheidung am 14. Oktober selbst als ausstehend.

Was gilt heute für Ihr Erbe?

Nicht jedes geerbte Haus führt zu Erbschaftsteuer. Besteuert wird grundsätzlich die Bereicherung, soweit sie nicht steuerfrei ist; gesetzlich abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten werden berücksichtigt. Hinzu kommen persönliche Freibeträge. Bei unbeschränkter Steuerpflicht nennt § 16 ErbStG unter anderem 500.000 Euro für Ehegatten und Lebenspartner, 400.000 Euro für Kinder und Kinder verstorbener Kinder sowie 200.000 Euro für Enkel. Für andere Angehörige und nicht verwandte Personen gelten je nach Steuerklasse andere Beträge. Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren müssen in die Prüfung einbezogen werden.

Auch die Nutzung einer Immobilie kann eine Rolle spielen. Für ein selbst genutztes Familienheim bestehen unter engen Voraussetzungen besondere Befreiungen. Bei einem Erwerb durch Kinder gilt zusätzlich eine Grenze von 200 Quadratmetern Wohnfläche; außerdem ist grundsätzlich die weitere Selbstnutzung über zehn Jahre vorgesehen. Für qualifizierte, zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke sieht § 13d ErbStG unter seinen Voraussetzungen einen Ansatz mit 90 Prozent des Werts vor. Das ist keine pauschale Steuerfreiheit.

Ob im Einzelfall tatsächlich Steuer anfällt, lässt sich deshalb nicht aus dem Immobilienwert allein ablesen. Dafür müssten unter anderem das Verwandtschaftsverhältnis, der steuerliche Wert, Schulden, frühere Erwerbe, die Nutzung der Immobilie und weitere Vermögenswerte bekannt sein.

Beispiel: Familie Keller

Angenommen, Frau Keller besitzt ein selbst genutztes Haus, eine vermietete Eigentumswohnung und Geld auf dem Konto. Später soll ihre Tochter das Vermögen erhalten. Die Familie sorgt sich, dass viel Wert in den Immobilien steckt, aber nicht genügend frei verfügbares Geld vorhanden sein könnte, um eine mögliche Steuer zu bezahlen. Müsste die Tochter deshalb die Wohnung verkaufen? Und ändern die Karlsruher Verhandlungen schon jetzt etwas an dieser Sorge?

Der erste Verhandlungstag betrifft die Familie unmittelbar in ihrer Frage nach der Bewertung des Grundbesitzes, den bundesweiten Freibeträgen und den Steuersätzen. Heute gelten jedoch die bestehenden Regeln: Für den Erwerb eines Kindes nennt § 16 ErbStG einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro. Ob darüber hinaus eine Steuer entsteht, hängt nicht nur vom Wert des Hauses ab. Zu prüfen wären auch die Eigentumswohnung, das Bankguthaben, abzugsfähige Schulden und frühere Erwerbe von Frau Keller innerhalb von zehn Jahren.

Für das selbst genutzte Haus könnte die Familienheimregel wichtig werden, falls die Tochter die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt – etwa die unverzügliche eigene Nutzung, die grundsätzlich zehnjährige weitere Selbstnutzung und die Wohnflächengrenze von 200 Quadratmetern. Bei der vermieteten Wohnung könnte der verminderte Wertansatz nach § 13d relevant sein, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Keine dieser Regeln lässt sich ohne die konkreten Verhältnisse sicher anwenden. Das Beispiel enthält deshalb bewusst keine Steuerrechnung.

Der zweite Verhandlungstag erklärt zugleich, warum Frau Kellers Privatvermögen nicht wie ein Betrieb behandelt wird. Haus, vermietete Wohnung und Bankguthaben sind nicht allein deshalb begünstigtes Betriebsvermögen, weil sie zum Vermögen einer Familie gehören. Würde das Bundesverfassungsgericht die heutigen Unterschiede später beanstanden, könnten die Regeln neu geordnet werden müssen. Daraus folgt aber noch keine bestimmte Entlastung für Frau Keller und auch kein Anspruch darauf, Privatvermögen künftig wie Betriebsvermögen zu behandeln.

Für die Familie ist daher heute zweierlei sinnvoll auseinanderzuhalten: Der Wert der Immobilien bestimmt mit, wie groß ein möglicher steuerpflichtiger Erwerb ist; die Liquidität auf dem Konto zeigt, ob eine mögliche Belastung bezahlt werden könnte, ohne Vermögen zu veräußern. Das Karlsruher Verfahren beantwortet diese persönliche Liquiditätsfrage nicht. Es zeigt aber, welche rechtlichen Grundfragen offen sind und welche Angaben schon jetzt für eine belastbare Einordnung gebraucht werden.

Was könnte sich künftig ändern?

Sollte das Bundesverfassungsgericht im ersten Verfahren Verfassungsverstöße feststellen, könnten Zuständigkeiten oder einzelne Regeln zu Bewertung, Freibeträgen und Steuersätzen neu geordnet werden müssen. Ob die Länder mehr Spielraum erhalten, Freibeträge angepasst werden oder eine andere Lösung folgt, ist offen.

Sollte das Gericht im zweiten Verfahren die Begünstigung von Betriebsvermögen beanstanden, könnten die Verschonungsregeln neu ausgestaltet werden müssen. Das beträfe vor allem Unternehmensnachfolgen. Eine automatische Entlastung für privat gehaltene Häuser, Wohnungen oder Depots folgt daraus nicht.

Erst eine amtliche Entscheidung zeigt, ob überhaupt Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht. Und erst eine gegebenenfalls folgende gesetzliche Reaktion würde festlegen, welche Regeln künftig gelten und ab wann. Verhandlung, Urteil und Gesetzesänderung sind drei verschiedene Schritte.