Freitag, kurz vor zwölf. Martina will die Löhne für ihren Betrieb freigeben. Auf dem Geschäftskonto ist genug Geld. Trotzdem geht die Zahlung nicht raus. Sie hat jetzt zwei Fragen. Was ist passiert? Und kann sie die Löhne heute noch zahlen?
Eine fehlgeschlagene Überweisung allein verrät die Ursache nicht. Ein technischer Fehler, eine Prüfung durch die Bank und eine behördliche Anordnung können sich im ersten Moment ähnlich anfühlen. Für Martina entscheidet die Antwort darüber, ob sie ein technisches Problem löst oder eine rechtliche Maßnahme klären muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Der automatisierte Kontenabruf liefert Stammdaten. Der Kontostand und die einzelnen Buchungen gehören nicht zu diesem Verfahren.
- Die deutsche Meldestelle für Finanztransaktionen kann unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Zahlungen oder Verfügungen stoppen und den Zugang zu Schließfächern verweigern lassen.
- Zwei Entwürfe betreffen unterschiedliche Fragen. Der eine erweitert den Kreis der auskunftsberechtigten Stellen in bestimmten Fällen. Der andere verändert die Information Betroffener in bestimmten grenzüberschreitenden Vollstreckungsfällen.
- Wer regelmäßig Löhne, Miete oder Rechnungen zahlen muss, sollte wissen, wie abhängig diese Zahlungen von einem einzigen Zugang sind.
Was ein Kontenabruf tatsächlich zeigt
Ein Kontenabruf hilft berechtigten Stellen herauszufinden, bei welchem Institut eine Person ein Konto, Depot oder Schließfach hat. Je nach Verfahren sind auch Angaben zu Inhabern, Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten abrufbar. Das Verzeichnis enthält Stammdaten wie die Konto- oder Depotnummer und das Eröffnungsdatum. Wer Kontostände oder Umsätze erfahren will, braucht dafür einen anderen rechtlichen Weg.1, 2
Für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 der Abgabenordnung sieht das Gesetz grundsätzlich einen vorherigen Hinweis auf die Möglichkeit eines Abrufs und eine nachträgliche Benachrichtigung vor. Es enthält Ausnahmen. Wer einen Hinweis erhält, kann daraus allein also nicht ableiten, dass bereits ein Abruf stattgefunden hat oder Zahlungen eingeschränkt wurden.2
Wann Behörden Zahlungen stoppen können
Eine Sofortmaßnahme nach § 40 Geldwäschegesetz ist ein eigener Vorgang. Die Financial Intelligence Unit, kurz FIU, kann sie anordnen, wenn ihr die gesetzlich beschriebenen Anhaltspunkte vorliegen, etwa für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine bestimmte Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Sie kann eine einzelne Transaktion untersagen, Verfügungen von einem Konto oder Depot stoppen lassen oder der Bank aufgeben, den Zugang zu einem Schließfach zu verweigern.3
Diese FIU-Maßnahme endet spätestens einen Monat nach ihrer Anordnung und kann früher enden. Andere Maßnahmen, etwa eine Pfändung oder eine strafprozessuale Sicherung, folgen eigenen Vorschriften. Deshalb lässt sich die Monatsgrenze nicht auf jede Art von Kontosperre übertragen.3
Martinas Lohnzahlung
Eine abgelehnte Zahlung, zwei erste Fragen
Was sich jetzt ändern könnte
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll unter anderem dem Bundesverwaltungsamt ermöglichen, über die BaFin in bestimmten Fällen Kontostammdaten zu erfragen. Der Entwurf nennt dafür Aufgaben rund um das Transparenzregister und die Vollstreckung bestimmter Bußgelder. Auch die Stelle, die das Transparenzregister führt, soll unter Voraussetzungen Kontodaten zur Überprüfung ihrer Angaben erhalten können. Seine Begründung beschreibt außerdem eine Schnittstelle für größere Datenmengen. Der Finanzausschuss hat am 11. November Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Für den 12. November ist die Abstimmung im Bundestag angekündigt. Die beschriebenen Kontenabrufe stehen im Regierungsentwurf.4, 5
Beim Jahressteuergesetz 2026 geht es an der einschlägigen Stelle um die Information Betroffener. In bestimmten Vollstreckungsverfahren und Auskunftsersuchen zu Vollstreckungszwecken nach dem EU-Beitreibungsgesetz soll die Informationspflicht entfallen. Für den 12. November hat der Bundestag die Abstimmung angekündigt. Für Betroffene kann sich dadurch ändern, ob sie von einem Abruf in diesem Verfahren erfahren. Die vorgeschlagene Regel betrifft die Benachrichtigung. Eine Kontopfändung hat eigene Voraussetzungen.6, 7
Zwei Gesetzesvorhaben
Wer erfährt künftig was?
Wie abhängig sind Sie von einem einzigen Zugang?
Martina hat ihre Zahlungsplanung bisher daran gemessen, wie viel Geld auf dem Konto liegt. Der Freitag zeigt ihr eine zweite Frage. Wer kann Zahlungen freigeben, wenn der übliche Zugang ausfällt? Für einen Betrieb gehören dazu ein erreichbarer Bankkontakt, sauber hinterlegte Vertretungen und ein Überblick darüber, welche Zahlungen wann fällig sind. Privat gilt das Gleiche für Miete, Versicherungen und andere feste Ausgaben.
Wenn es eine behördliche Maßnahme gibt, klären Sie ihren Umfang und die zulässigen nächsten Schritte mit der Bank und gegebenenfalls mit einem Rechtsbeistand. Im Alltag lässt sich schon früher prüfen, wo ein Ausfall den größten Schaden anrichten würde. Für Martina ist das der Lohnlauf. Für Sie kann es der Zugriff auf Unterlagen im Schließfach sein oder eine größere Zahlung, die zu einem festen Termin fällig wird.
Quellen
- § 24c KWG, automatisierter Kontenabruf
- § 93 AO und § 93b AO, Abruf und Benachrichtigung
- § 40 GwG, Sofortmaßnahmen der FIU
- BT-Drs. 21/8282, Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, Art. 16 und Begründung
- Bundestag, Beratung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes
- BT-Drs. 21/8283, Jahressteuergesetz 2026, Art. 25 und Begründung
- Bundestag, angekündigte Abstimmung zum Jahressteuergesetz
Informationsstand 11. November 2026. Martina ist ein fiktives Beispiel. Allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung.